Wie geht es in der Gesundheitspolitik weiter?

Schwierige Koalitionsverhandlungen anscheinend programmiert

Wenige Tage nach dem Machtwechsel in der Bundespolitik streiten sich CDU und FDP bereits heftig über Reformen im Gesundheitswesen. Dabei haben die Koalitionsverhandlungen noch gar nicht begonnen. Die Unterschiede in der Gesundheitspolitik sind gewaltig. Vordergründig wird dies am Gesundheitsfonds deutlich. Die Liberalen wollen ihn abschaffen und wissen die bayerische CSU an ihrer Seite. Die Kanzlerin hingegen hält an ihrem Fonds fest.

Finanzierung bleibt Kernproblem

Das alte Problem der Gesundheitspolitiker wird auch das neue sein: Es rächt sich, dass die scheidende Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) es in fast neunjähriger Amtszeit nicht geschafft hat, für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ein robustes und nachhaltiges Finanzierungsfundament zu bauen. Nach dem SPD-Wahldesaster kündigte Schmidt in ihrer Aachener Heimatzeitung ihren Rückzug aus der Gesundheitspolitik an. Auf welchem Gebiet sie künftig als Bundestagsabgeordnete tätig werden will, verriet sie nicht und weiß es vielleicht selber noch nicht. Dass sie ihr Direktmandat ausgerechnet an den Arzt, Politiker und Marburger Bund-Chef Rudolf Henke (CDU) verloren hat, der den Wahlkreis mit fast zehn Prozentpunkten Vorsprung eroberte, dürfte für die erfolgverwöhnte Politikerin bitter gewesen sein.

FDP dürfte kein Interesse am Ressort Gesundheit haben

Das Geschacher um Inhalte und Posten in Berlin ist bereits in vollem Gange. Auffallend ist, dass FDP-Chef Guido Westerwelle sich bereits in der TV-„Elefantenrunde“ am Wahlabend geweigert hat, noch einmal seine Wahlkampf-Parole zu wiederholen, die FDP werde eine Koalitionsvereinbarung nicht unterschreiben, wenn der Fonds nicht abgeschafft wird. In einem Interview mit der „Apotheken-Umschau“ hatte die Bundeskanzlerin vor der Wahl ihre gesundheitspolitische Ausrichtung deutlich gemacht und sich damit klar von ihrem Koalitionsparter in spe abgegrenzt: Sie sagte, die FDP-Modelle für das Gesundheitswesen (Privatisierung der Krankenversicherung und Reduzierung auf eine Grundsicherung sowie Kostenerstattung) entsprächen „für mich nicht dem Gedanken der sozialen Ausgewogenheit, und soziale Unausgewogenheit wird die Union nicht zulassen“.

Unterstützung erhält die Kanzlerin vom Parlamentarischen Geschäftsführer der Union im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU). Auf dem „sensiblen Feld der Gesundheit“ könne man nicht jährlich eine neue Reform machen, so Röttgen. Rigoroser positioniert sich der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann (CDU), gegen die FDP, die „sich auf den Kopf stellen könne“. Der Gesundheitsfonds habe auch „gute Seiten“ und „ganz gute Anfänge“. Ein Prämiensystem in der Krankenversicherung werde es zudem nicht geben, so Laumann. Angesichts dieser Statements kann es als sehr unwahrscheinlich angesehen werden, dass die FDP Interesse an dem Posten des Gesundheitsministers anstrebt. Als aussichtsreiche CDU-Kandidaten für diesen Posten werden in Berlin nach wie vor der Präsident des Bundesversicherungsamtes Josef Hecken und die amtierende Bundesfamilienministerin und Ärztin Ursula von der Leyen gehandelt.


Weiterführende Links zum Thema:

> Pressemitteilung der Bundesärztekammer vom 28. September 2009:
   Hoppe gratuliert Union und FDP zum Wahlsieg

> Presseerklärung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung vom 28. September 2009:
   Nach der Wahl: Chance für eine Veränderung – auch in der Gesundheitspolitik

> Pressemitteilung des Verbandes forschender Arzneimittelhersteller vom 28. September 2009:
   Der vfa zur Bundestagswahl – Sozialsysteme wetterfest machen

> Pressemeldung der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände vom 28. September 2009:
   Apotheker setzen auf eine verlässliche Gesundheitspolitik